Videoüberwachung von Wohnprojekt und Infoladen in Hamburg

Das Hausprojekt am Kleinen Schäferkamp in Hamburg wird von einer Sicherheitsbehörde videoüberwacht.

In einem Zimmer des „Elisabeth Alten- und Pflegeheimes der Freimaurer von 1795 e. V.“ am Kleinen Schäferkamp 43 ist eine Kamera aufgestellt. Diese ist frontal auf die Räumlichkeiten unseres Hauses gerichtet. Da sich die Vorrichtung im obersten Stock links oberhalb des Haupteinganges befindet gehen wir davon aus, dass die Aufnahmen einen weiten Winkel umfassen. Dort stehen hinter vorgezogener Gardine auf einem Fensterbrett drei Cola-Flaschen. In eine ist eine Kamera eingebaut.

Das von der Überwachung betroffene Gebäude gehört zum Hausprojekt am Kleinen Schäferkamp in Hamburg, welches aus der Besetzung des Gebäudes im Jahr 1989 hervorging und mitten in der gentrifizierten und teuren Sternschanze bezahlbaren Wohnraum darstellt sowie linke Infrastruktur beherbergt. Wir wissen nicht genau, wer oder was im Fokus der Überwachung steht. Es macht den Anschein, als wären sowohl der private Wohnraum des Hausprojektes und die zur Straße gehenden Projekträume im Erdgeschoss als auch die Räumlichkeiten des Infoladens Schwarzmarkt von der Observation betroffen. Der Schwarzmarkt ist seit über 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Hamburg und befindet sich seit über 25 Jahren am aktuellen Standort. Gefilmt werden wahrscheinlich auch alle Passant*innen und Personen, die sich auf der Bank vor unserem Haus eine Pause gönnen. Vielleicht werden auch die Häuser unserer Nachbar*innen sowie die Kita und ein Ladengeschäft, die direkt an unser Haus angrenzen, mit observiert?

Uns liegt die Aussage der Heimleitung vor, dass die Kamera von der Polizei zu „Observationszwecken“ installiert worden sei. Die Heimleitung ging bisher davon aus, dass dies zur Beobachtung der sogenannten „Drogenproblematik“ im Schanzenpark geschah, da zu diesem Zweck ohnehin die Räumlichkeiten des Heimes genutzt wurden. Dieser Zustand ist für uns untragbar. Wir sind weder mit den permanenten und rassistisch motivierten Kontrollen im Schanzenpark einverstanden noch mit der heimlichen Überwachung unseres Hauses und der Nachbarschaft.

Hier wird heimlich der Alltag Aller gefilmt, die sich in der Nähe des „Elisabeth Alten- und Pflegeheimes“ aufhalten. Hier wird massiv und höchst wahrscheinlich rechtswidrig in die Privatsphäre der Bewohner*innen und Nutzer*innen unseres Hauses eingegriffen. Hier wird Repression gegen die Besucher*innen des Schanzenparks betrieben, die als Drogenhändler*innen kriminalisiert werden. Wir finden es inakzeptabel, permanent unter Beobachtung zu stehen. Und, dass immer wieder Ressourcen in die Überwachung und die damit einhergehende Kriminalisierung linker Strukturen gesteckt werden. Nicht zu wissen, wer oder was überwacht wird, warum, von wem und seit wann. Wir fragen uns, wer daran interessiert ist, wann wir aufstehen, das Haus verlassen, wann wir zu Bett gehen, wer uns oder den Infoladen und die Projekträume besucht und verlässt. Wir sind wütend. Und wir werden uns gegen diesen Zustand wehren. Teilt diese Informationen gerne mit Freund*innen und Genoss*innen.

Die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Kleinen Schäferkamp

Update: Nach einem ersten Gespräch mit der Heimleitung ist das Flaschenarrangement mit der versteckten Kamera augenscheinlich von der Fensterbank entfernt worden. Wir wissen nicht, ob die Observation insgesamt eingestellt wurde.

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