Im Februar 2020 hatten wir uns an einer Klage gegen die Kameraüberwachung von unserem Laden und dem Projekt Kleiner Schäferkamp beteiligt.
Wie sich im Februar dieses Jahres bereits abzeichnete (siehe unseren Redebeitrag auf der Demo in Bremen etwas weiter unten), hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 13, am 21. März 2023 das Urteil gefällt:
„Es wird festgestellt, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera im zur Straße Kleiner
Schäferkamp hin belegenen Fenster des Dachgeschosses des Alten- und Pflegewohnheim
im Kleiner Schäferkamp 43 sowie deren Betrieb vom 7. Dezember 2018 bis zum 6. Februar
2019 rechtswidrig waren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“
Die Bullen hatten die Videoüberwachung als rechtmäßig verteidigt, erklärten jedoch aus „prozessökonomischen“ Gründen ihre Anerkenntnis.
Wenigstens geschah das alles im schriftlichen Verfahren und niemensch von den Betroffenen musste zum Gericht gehen.
Das zu eurer Info, vielen Dank für eure Solidarität!
Im Übrigen haben wir unter anderem bunte Sticker im Laden: „All colors are beautiful“ und „Die ganze Welt hasst die Polizei“ und „Still not loving Police“ und „Kein Freund – Kein Helfer“ und „Stop Control“ und viele mehr.
In diesem Sinne: STOP CONTROL!
Euer Schwarzmarkt
